Neuigkeiten Blog - Brennecke et Collegen Kanzlei in Achim
Neuigkeiten aus der Kanzlei BRENNECKE et COLLEGEN
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Hier schreiben oder posten wir Aktuelles oder Interessantes aus der Gesetzeswelt.

Die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt eine – u. U. schwerwiegende – arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar und zwingt den Arbeitgeber bereits aufgrund der Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) dazu, Maßnahmen zu ergreifen, von denen der Arbeitgeber annehmen darf, dass diese die Belästigung für die Zukunft abstellen, d. h. eine Wiederholung ausschließen. Im Maßnahmenkatalog des § 12 Abs. 3 AGG werden dem Arbeitgeber u. a. die Abmahnung, Umsetzung, Versetzung und die Kündigung exemplarisch aufgegeben. Welche dieser Maßnahmen der Arbeitgeber zu ergreifen hat und inwieweit die Belästigung bereits dazu berechtigt, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, auch eine fristlose, auszusprechen, hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29.06.2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 302/16 vorgegeben. Danach kann eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz grundsätzlich geeignet sein, einen Grund für eine – auch fristlose – Kündigung darzustellen. Aber auch hier gilt, wie in allen weiteren Fällen einer verhaltensbedingten Kündigung, dass der Kündigung in der Regel eine Abmahnung vorauszugehen hat. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat nunmehr in einer Entscheidung vom 07.08.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 5091/19 diese Rechtsprechung fortgeführt und im Falle einer – vom Arbeitgeber behaupteten – schweren sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz eine vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung als nicht gerechtfertigt beurteilt. Zur Begründung hat das Gericht...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Jahr 2019 mit verschiedenen Aspekten des Urlaubsrechts beschäftigt. Die Entscheidungen und ihre Konsequenzen sind so bedeutsam, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sie kennen sollten. 1. „Geerbter Urlaub“ Bereits zu Beginn des Jahres 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 22.01.2019) festgestellt, dass aufgrund der europäischen Arbeitszeitrichtlinie der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht. In Fortführung einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs hat das BAG jetzt entschieden, dass die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub vom Arbeitgeber auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Dies gelte sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes als auch für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte Menschen. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers im laufenden Urlaubsjahr, ist der Urlaub wie in allen anderen Fällen, in denen er nicht mehr in natura genommen werden kann, nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten, d. h. auszuzahlen. Dieser Anspruch des Arbeitnehmers gehe nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben des Arbeitnehmers über. Dies bedeutet...

Vor wenigen Wochen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich sind (Urteil vom 04.07.2019 – I ZR 149/18). Es ist daher auch zukünftig wichtig, sich in der Sache selbst zu wehren und zu verteidigen, wenn dies Aussicht auf Erfolg bietet. Aus gegebenen Anlass weisen wir daher auf nachfolgende Entscheidung hin: Im Sommer vergangenen Jahres erhielt ein Autohaus aus den Landkreis Verden Post von der Deutschen Umwelthilfe e. V. Die Deutsche Umwelthilfe ist bekannt geworden durch die Durchsetzung von Dieselfahrverboten in einigen deutschen Städten. Daneben ist die Deutsche Umwelthilfe bekannt für ihre umfangreiche Abmahntätigkeit und ist hierdurch zuletzt auch stark in die Kritik geraten. Sie verlangte von dem Autohaus Unterlassung einer Werbung auf der eigenen Internetseite, in der im Rahmen einer sogenannten Slideshow Pkw-Angebote dargestellt wurden, bei denen nicht in gleicher Schriftgröße und Farbe wie im übrigen Teil der Werbebotschaft die Angaben zum Verbrauch und zu CO2-Emissionen im Sinne der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen angegeben wurden. Die Angaben seien insbesondere deswegen schwerer lesbar, weil sie teilweise in das Bild des Pkws eingebunden und durch nicht deutliche farbliche Hervorhebung der Schriftfarbe und -größe vom Hintergrund des Bildes abgehoben seien. Zur Überraschung des Inhabers des Autohauses...

Obwohl bereits im Jahr 2009 durch das Gesetz zur Änderung des Erb– und Verjährungsrechts die bis dato geltenden Verjährungsvorschriften für Pflichtteilsansprüche neu geregelt wurden, ist in der Bevölkerung diese Regelung weitgehendst unbekannt geblieben. Immer wieder wird die Auffassung geäußert, dass drei Jahre vom Erbfall an Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden können, nachfolgend hingegen jedoch verjährt seien. Diese Annahme ist jedoch falsch und hat in dem einen oder anderen Fall bereits dazu geführt, dass berechtigte Ansprüche unverfolgt blieben. Durch das vorgenannte Gesetz hat der Gesetzgeber die bisher geltenden Verjährungsfristen für erbrechtliche Ansprüche der Regelverjährung von drei Jahren unterstellt. Ferner gilt, dass Erbansprüche jetzt auch unter die Regelungen der §§ 195, 199 BGB fallen. Das bedeutet, dass unabhängig von der Kenntnis die Erben eine Verjährungshöchstfrist für Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, 30 Jahre beträgt (§ 199 Abs. 3a BGB). Selbst wenn der Abkömmling überhaupt keine Kenntnis vom Tod des Erblassers hat und weiter davon, dass dieser ihn enterbt hat, ist mit Ablauf dieser Frist jegliche Inanspruchnahme wegen Pflichtteilsansprüchen ausgeschlossen. Innerhalb dieser 30-Jahresfrist ist wiederum die dreijährige Regelfrist des § 185 BGB maßgeblich. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch...

Viele Teilungserklärungen, mit denen Wohnungseigentum begründet wird, beinhalten eine Regelung dahingehend, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf. Folgerichtig sehen viele notarielle Kaufverträge dann auch dieses Zustimmungserfordernis vor, verbunden mit einer Regelung dazu, wer die insoweit mit der Beglaubigung der Verwaltererklärung entstehenden Kosten trägt. Im Normalfall ist in den notariellen Kaufverträgen diesbezüglich eine Kostentragungspflicht des Erwerbers niedergelegt. Die Bundesnotarkammer hat nun im Rahmen einer allgemeinen Information nochmals deutlich gemacht, dass es sich bei diesen Vereinbarungen in den Verträgen lediglich um interne Regelungen der Vertragsparteien handelt. Dem Notar hingegen ist es verwehrt, entsprechend dieser Kostenregelung die Rechnung an den Käufer zu übersenden und gegebenenfalls nachfolgend dann sogar beizutreiben. Adressat der Kostenrechnung des Notars für die Beglaubigung der Verwalterzustimmung ist der Verwalter selbst oder für den Fall, dass der Verwalter in Vollmacht für die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Kostenübernahmeerklärung abgibt, diese. Es ist dann nachfolgend Aufgabe des Verwalters respektive der Wohnungseigentümergemeinschaft, diese Kosten gegebenenfalls aufgrund der vertraglichen Regelungen wiederum beim Käufer der Wohnung geltend zu machen. Die Bundesnotarkammer weist in diesem Zusammenhang dann auch ausdrücklich darauf hin, dass eine bis dato weit verbreitete Praxis unzulässig ist. Soweit die Verwalterzustimmung nicht von dem Notar beglaubigt wurde, der auch den Kaufvertrag beurkundete, wurde in...

Am 04.01.2019 konnte unser Partner, Rechtsanwalt und Notar Michael Brennecke auf ein ganz besonderes Jubiläum zurückblicken. Vor 30 Jahren erhielt er seine Ernennungsurkunde zum Rechtsanwalt im Amtsgerichtsbezirk des Amtsgerichtes Achim. Seit dieser Zeit ist Rechtsanwalt und Notar Michael Brennecke durchgehend in der Stadt Achim tätig, seit 1996 auch als Notar und seit 2000 mit der zusätzlichen anwaltlichen Spezialisierung als Fachanwalt für Strafrecht. Das gesamte Team Brennecke et Collegen gratuliert zu diesem Jubiläum und wünscht dem Jubilar auch weiterhin noch viel Freude an seiner beruflichen Tätigkeit....

Seit Anklageerhebung im Jahr 2012 hatte sich das Landgericht Kiel mit einer bis dato noch nicht zur Entscheidung anstehenden strafrechtlichen Problematik auseinanderzusetzen. Ein Angeklagter, tätig als Immobilienkaufmann, hatte seit 2005 mit einem Notar und nach dessen Ausscheiden aus dem Notariat mit dessen Rechtsnachfolger, eine Regelung dahingehend getroffen, dass diese Notare von ihm bevorzugt mit Beurkundungsvorgängen betraut werden würden. Im Gegenzug sollten die Notare dann jedoch für diese Beurkundungen wiederum nicht die vollen gesetzlichen Gebühren einfordern, sondern diese lediglich in hälftiger Höhe. Nachfolgend sind dann in Bezug auf den ersten Notar 94 Beurkundungen und vom zweiten Notar 49 Beurkundungen auf Basis dieser Vereinbarung durchgeführt worden, wobei insgesamt ein „Verzicht „ auf Gebühren in sechsstelliger Höhe anfiel. Das mit dieser Vorgehensweise die beteiligten Notare ihre jeweiligen Dienstpflichten verletzten, ist selbstverständlich und war auch allen Beteiligten bekannt. Das Landgericht hatte nun zu prüfen, ob dies auch – und wenn ja für welchen Beteiligten – strafrechtliche Relevanz hat. Das Landgericht vertrat die Auffassung,  dass das Verhalten insgesamt straflos sei. Zum einen fehle es an einer Diensthandlung, die einer der Notare pflichtwidrig vorgenommen bzw. unterlassen habe, zum anderen hätten die Notare keinen Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB erhalten. Diese Rechtsauffassung stand nun beim 5....

Wir sind umgezogen. Unser Umzug ist geschafft. Ab jetzt finden Sie uns "Am Schmiedeberg 9" in 28832 Achim. Weiterleitung zur GOOGLE- Karte...